Presse-Grosso gesetzlich verankern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8923 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Presse-Grosso gesetzlich verankern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Grundvoraussetzung für die Vielfaltssicherung unserer Medienlandschaft ist neben den gesetzlichen Vorgaben eine funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse. Zeitungen und Zeitschriften sind keine Ware wie jede andere, sondern Kulturgüter. Presse hat in unserer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Anteil an der politischen Willensbildung. Aus der Vielfalt eines neutral bereitgestellten Angebots wählen zu können, ist zudem eine wichtige Voraussetzung für die individuelle Kaufentscheidung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Neutralität und Vielfalt des Angebots in den Verkaufsregalen kommt aber nicht von ungefähr. Dass kleine und neue Publikationen sowie ausländische Presse gleichberechtigt neben Kassenschlagern liegen und in den Regalen nicht nur die Produkte der großen Verlage präsent sind, liegt an der einzigartigen und diskriminierungsfreien Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse, die wir in Deutschland haben. Das Presse-Grosso ist der bedeutendste Vertriebsweg für Zeitungen und Zeitschriften, der gewährleistet, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht. Das Presse-Grosso besteht aus 67 zumeist...